Städte- und Gemeindebund: Schnell spürbares Entlastungspaket schnüren

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts hoher Preise unter anderem für Gas, Strom und Lebensmittel fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund staatliche Zuschüsse für bedürftige Bürger. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP müsse sich rasch auf ein spürbares Entlastungspaket verständigen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post (Dienstag).

Wegen der stark gestiegenen Preise arbeitet die Bundesregierung schon an einem weiteren Entlastungspaket. An diesem Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin.

Landsberg sagte: Die Entlastung muss unbürokratisch und schnell umgesetzt werden, am besten mit einer befristeten Zulage für niedrige und mittlere Einkommen. Gerade diese Haushalte werden nach seinen Worten erhebliche Schwierigkeiten haben, ihre Energiekosten im Herbst und Winter zu finanzieren.

Nötig seien zielgerichtete Maßnahmen, keine Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip. Die Regierung sollte deutlich machen, dass wir alle Wohlstandsverluste hinnehmen müssen und der Staat nicht alles ausgleichen kann, sagte Landsberg.

Auch die Kommunen werden nach seinen Worten ihren Beitrag leisten, um Energie einzusparen. Aber es gibt natürlich auch klare Grenzen, denn stockdunkle Städte will im Herbst und Winter niemand.

In einem Papier hatte die SPD-Fraktionsführung am Wochenende unter anderem für eine Strom- und Gaspreisbremse beim Grundbedarf plädiert, für Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und gegen Strom- und Gassperren bei Zahlungsrückständen. Zur Finanzierung soll eine Übergewinnsteuer eingeführt werden.