Ökonomen loben Entlastungspaket - Kritik an Einzelmaßnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Wirtschaftswissenschaftler haben das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition gelobt. Für einzelne Maßnahmen gab es jedoch auch Kritik. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung stellte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die zielgerichtete Unterstützung besonders belasteter Gruppen wie Rentner und Studenten heraus. Zuschüsse bekämen vor allem Menschen, die Härten selbst nicht abfedern können.

Die geplanten Maßnahmen am Strommarkt sowie zum Schutz besonders belasteter Gaskunden seien aber noch zu wenig konkret, sagte Grimm. Bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen dürfe man nicht über das Ziel hinausschießen, um Investitionen nicht unattraktiv zu machen. Diese Investitionen brauchen wir dringend, um die Energiekrise mittelfristig zu überwinden.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der Bild-Zeitung, das Paket habe Licht und Schatten. Die Regierung sei erkennbar bemüht, Preise und damit Anreize zum Energiesparen wirken zu lassen. Die Unterstützungen seien aber zu wenig zielgenau. Hier ist man teils mit der Gießkanne unterwegs. Die Entlastung bei Strompreisen käme auch Haushalten mit höheren Einkommen zugute. Eine Steuer- und Abgabenfreiheit für Zusatzzahlungen an Beschäftigte bezeichnete er als nicht sinnvoll. Der Staat sollte die Lohnsetzung den Tarifpartnern überlassen.

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, lobte viele wichtige und sinnvolle Einzelmaßnahmen in dem Paket - etwa die gezielte Unterstützung für Rentner und Studenten, die Erhöhung des Kinder- und die Anpassung des Bürgergelds. Damit würden einige Gerechtigkeitslücken geschlossen.