Merz kritisiert Entlastungspaket: Man hätte mehr tun müssen

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Zwar sei es etwa richtig, dass Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale einbezogen würden, sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Aber ob es wirklich ausreiche auch für diejenigen, die so gerade eben oberhalb der Wohngeld-Grenze und oberhalb der Sozialhilfesätze lägen, das müsse man sehen. Man hätte mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen, sagte Merz, der auch Fraktionschef der Union im Bundestag ist.

Er glaube auch, dass sich die deutsche Wirtschaft in den nächsten Tagen massiv beklagen werde darüber, dass an sie nicht gedacht wird. Und die Wirtschaft, das sind nicht die Großkonzerne, das sind die vielen Hunderttausend kleinen und mittleren Unternehmen, die dieses Land am Laufen halten. Diese würden von der Koalition vernachlässigt.

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, deren Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Unter anderem sollen Privathaushalte die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten. Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende, Berufsfachschülerinnen und -schüler sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Bedürftige sollen mit der für 1. Januar geplanten Weiterentwicklung des heutigen Hartz-IV-Systems zu einem Bürgergeld um 50 Euro höhere Regelsätze erhalten - etwa 500 Euro monatlich.

Merz betonte, dass Deutschland allein in diesem Jahr 50 Milliarden Euro mehr bei der Mehrwertsteuer einnehme. Hinzu kämen Mehreinnahmen von 10 bis 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. Also die Bundesregierung kompensiert mal gerade das, was sie an höheren Steuereinnahmen in der Krise, teilweise sogar durch die Krise, zu verzeichnen hat.