Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht nach RBB-Affäre den Intendanzbereich des öffentlich-rechtlichen Senders

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Intendanzbereich des Rundfunk Berlin-Brandenburg durchsucht.

Auslöser für die Durchsuchung sind die Ermittlungen gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger.

Es steht der Verdacht der Vorteilsnahme und Untreue im Raum.

In den laufenden Ermittlungen zur RBB-Krise rund um Filzvorwürfe hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Räume des öffentlich-rechtlichen Senders durchsucht. Man habe sich am Samstagvormittag auf den Bereich der Intendanz am Senderhauptstandort in Berlin beschränkt und Unterlagen beschlagnahmt, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Abend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte bereits der RBB berichtet. Nähere Angaben zum weiteren Verlauf des Verfahrens machte der Sprecher nicht.

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Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit gegen die fristlos entlassene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und Ex-«Spiegel»-Journalisten Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Bis zur Aufklärung der Vorwürfe gilt die Unschuldsvermutung. Auslöser waren Recherchen von Business Insider.

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Bei dem Skandal, der den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender in eine tiefe Krise gestürzt hat, geht es um fragwürdige Berateraufträge für ein umstrittenes RBB-Bauprojekt, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, ein fragwürdiges Boni-System für Führungskräfte, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen und Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin. Dort war Wolf in Personalunion bis zu seinem dortigen Rücktritt ebenfalls Chefkontrolleur gewesen. Schlesinger und Wolf wiesen Vorwürfe zurück. Es läuft neben den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft auch eine externe Untersuchung der Vorwürfe durch eine Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

tlf