Direktzahlungen als Entlastung: Lindner hält sie erst in 18 Monaten für machbar – doch Forscher sehen das anders

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hintergrund im Rahmen Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg.

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Bislang kann der Staat Bürger vor allem über niedrigere Einkommensteuern oder über den Energieverbrauch entlasten. An einem Weg für Direktzahlungen an alle Deutschen hapert es indes.

Zwar kündigte die Regierung schon im März an, ihn „möglichst noch in diesem Jahr umzusetzen, doch Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Direktzahlungen erst in 18 Monaten für machbar.

Dabei belegen Studien wie vom Berliner Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change oder von der Deutschen Universität für Verwaltungsstudien in Speyer, dass es auch schneller gehen könnte.

Das dritte Entlastungspaket gleicht viele Fehler der ersten beiden aus. Doch ein Problem hat die Regierung noch nicht gelöst: Sie kann den Leuten kein Geld direkt überweisen. Dabei wäre das laut Wirtschaftsweise Monika Schnitzer besonders für diejenigen wichtig, die kein Anspruch auf staatliche Transferleistungen wie Wohngeld oder Hartz IV haben und auch durch die kalte Progression bei der Einkommensteuer kaum entlastet werden. Diese Einkommensgruppen profitieren zwar von Maßnahmen wie der Strompreisbremse, aber können nicht zielgerichtet entlastet werden. Was fehlt, ist ein Auszahlungsweg zwischen ihnen und dem Bürger.

Dabei machen es andere Länder wie Österreich oder die USA bereits vor, wie der Staat Direktzahlungen an seine Einwohner schicken kann.

In den USA zahlte die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) seit dem Frühjahr 2020 schon dreimal sogenannte „Stimulus Checks auf die Bankkonten der Steuerzahler aus. Sie orientierten sich am jeweiligen Einkommen der Bürger. In Österreich bekommen die Einwohner ebenfalls alle eine einmalige Zusatzzahlung von 250 Euro, den sogenannten Anti-Teuerungsbonus. Sie bekommen ihn zusätzlich zum Klimageld (250 Euro) auf ihr Bankkonto überwiesen oder als Konsumgutschein per Brief zugeschickt. Doch warum sind solche Direktzahlungen oder Gutscheine nicht in Deutschland möglich？

Bislang fehlen dem Staat die Bankverbindungen der Bürger, um direkt Zahlungen zu überweisen

Tatsächlich hat der Staat bislang zwar die Meldeadresse aller Einwohner in Deutschland vorliegen, aber nicht die Bankverbindung. Direkte Zahlungen an Privathaushalte sind deshalb hierzulande nicht möglich. Anders als in Österreich, wo man seine Bankverbindung bei der österreichischen Finanzverwaltung „FinanzOnline hinterlegen kann und die der Staat wie bei unserem Online-Finanzamt Elster dann für die Auszahlung nutzen kann.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte deshalb nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bereits verkündet, zu einer Überweisung von Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger werde Deutschland technisch frühestens in eineinhalb Jahren in der Lage sein. Lindner zufolge dauere es so lange, um alle Daten zusammenzufügen, also Steuer-Identifikationsnummer mit einer Kontonummer zu verbinden. Zum anderen könne die öffentliche Verwaltung mit ihrer IT aktuell nur 100.000 Überweisungen am Tag vornehmen.

Interessant ist die Aussage deshalb, weil die Bundesregierung eigentlich schon in einem Beschlusspapier vom 23. März geschrieben hatte, dass sie „möglichst noch in diesem Jahr“ einen unbürokratischen Weg für direkte Auszahlungen an Bürger entwickeln will. Damals ging es um die Auszahlung des Klimagelds, eins der zentralen Versprechen der Ampel im Koalitionsvertrag. Über das sogenannte Klimageld sollte das eingenommene Geld aus CO₂-Abgaben an die Menschen zurückfließen. Und zwar an jeden Bürger, pro Kopf. Doch bislang ist die Einrichtung eines „direkten Zahlungswegs für öffentliche Leistungen” über eine Verknüpfung von Steuer-ID und Kontonummer nur im Referentenentwurf, ein fertiges Gesetz gibt es noch nicht.

Es mangelt nicht an Ideen für Direktzahlungen, sondern an der späten Umsetzung

Derweil hatten einige Wissenschaftler schon innerhalb der letzten Monate Studien erstellt, wie ein Weg für Direktzahlungen in Deutschland aussehen kann. Im Februar etwa legten führende Umweltverbände wie die Klima-Allianz, der BUND und WWF, aber auch Kirchen erstmals ein Gutachten vor, das zeigt, wie der Bund über die Steuer-Identifikationsnummer ein zentrales Klimaregister aufbauen kann. Es soll alle Menschen mit Anspruch auf Klimageld und den dazugehörigen Zahlungsweg erfassen.

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Dabei soll die Mehrzahl der Berechtigten „automatisch ohne eigenen Antrag identifiziert und in das Klimageld-Register eintragen werden: darunter fallen alle Lohnsteuerkarteninhaber der Steuerklassen 1 bis 4 sowie alle Bezieher von Renten der Gesetzlichen Rentenversicherung und von der Grundsicherung. Zusammengenommen decken diese Gruppen bereits 75 Millionen Klimageld-Empfänger ab. Die restlichen Menschen lassen sich beispielsweise über Jahressteuerbescheide erreichen. Die Auszahlung erfolgt dann über die bestehende Infrastruktur: Der Rentendienst der Deutschen Post überweist es über die Gesetzlichen Renten; die Jobcenter über die Grundsicherung und die Finanzbehörden über Elster an diejenigen mit Jahressteuererklärung.

Eine andere Idee legte das Berliner Mercator Research Institut on Global Commons and Climate Change (MCC) in einer Studie im Juni vor. Die Autoren wollen über das Bundeszentralamt für Steuern ein Register mit Steuer-ID und Kontonummer aufbauen. Die Auszahlung soll dann über eine vorhandene Behörde erfolgen, die mit dem Massengeschäft Erfahrung hat, beispielsweise die Familienkasse oder die Rentenkasse.

Geht es nach den Studienautoren vom Mercator Institut, kann die Einführung einer Direktzahlung per Überweisung und Konsumgutschein – wie am Beispiel Österreich – bei politischem Willen und entsprechender Priorisierung in deutlich weniger als einem Jahr erfolgen. Hätte der Bund hingegen den Vorschlag der Naturschutzverbände schon ab Februar verfolgt, hätte es schon ab 1. Januar 2023 einen fertigen Prozess für Direktzahlungen geben können, heißt es. Fakt ist also: Bislang mangelt es nicht an Ideen, wie ein Weg der direkten Auszahlungen umzusetzen ist, sondern daran, wann damit begonnen wurde.

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