Bundesarbeitsminister Heil: Wir werden uns nicht spalten lassen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zum Zusammenhalt in Deutschland angesichts der Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine auch im Herbst und Winter aufgerufen. Nicht vergessen werden dürfe, wer der Gegner sei, sagte Heil am Donnerstag in den Haushaltsberatungen im Bundestag. Er sitzt in Moskau, er will unsere Gesellschaft spalten, er will uns verunsichern, sagte Heil mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin setze Energie als Waffe ein.

Wegen der hohen Energiepreise und den daraus entstehenden Belastungen habe die Regierung Entlastungspakete im Umfang von fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Es geht darum, die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben und dafür zu sorgen, dass diese Gesellschaft nicht durch Putins Krieg zerrissen wird, sagte Heil.

Auch im Herbst und Winter werde die Kurzarbeit als Brücke dienen, wenn Unternehmen unter Druck gerieten. So werde am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett die angekündigte Verlängerung des bereits wegen der Corona-Pandemie vereinfachten Zugangs zur Kurzarbeit beschlossen. Der Bundestag solle zudem gebeten werden, der Regierung alle Handlungsoptionen im Bereich der Kurzarbeit für eine mögliche wirtschaftliche Eskalation zu geben. Heil sagte: Wir werden uns nicht spalten lassen, und wir werden diese Gesellschaft zusammenhalten.

Beraten wurde der Etat von Heils Ressort, der mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushaushalts ist. Im Haushaltsentwurf 2023 sind Ausgaben von 163,33 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats.